Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, die Bundesregierung zu verpflichten, sich für einen Austritt Österreichs aus dem EU‑Asylrecht einzusetzen. Er kritisiert das EU‑Migrationspaket als ineffektiv und verweist auf andere Länder, die bereits Ausnahmeregelungen („Opt‑out“) nutzen.einfache Mehrheit XXVIII 20.03.2025
Entschließung
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich für einen Austritt Österreichs aus dem EU‑Asylrecht einzusetzen.
- Er kritisiert das EU‑Migrationspaket, weil es keine wirksamen Grenzschutzmaßnahmen enthält und stattdessen Neuansiedlungsprogramme sowie einen Verteilungsschlüssel vorsieht.
- Der Antrag verweist auf Beispiele anderer Länder (Niederlande, Ungarn, Dänemark), die bereits Opt‑out‑Regelungen im Asylbereich nutzen.
- Er schlägt vor, den Entschließungsantrag dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zuzuweisen.
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