Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Nationalrat auf, den Austritt Österreichs aus dem Energiecharta‑Vertrag zu genehmigen, weil dieser die Klimapolitik behindert und Investoren Schadensersatz ermöglichen kann.einfache Mehrheit XXVIII 24.06.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll den Austritt aus dem ECT genehmigen und die Rücktrittserklärung an den Bundespräsidenten weiterleiten.
- Der Austritt würde Österreich ermöglichen, seine Energie‑ und Klimapolitik ohne die Beschränkungen des ECT zu gestalten.
- Durch den Austritt entfällt das Risiko, dass Unternehmen Schadensersatzklagen wegen Klimaschutz‑Gesetzen einreichen.
- Der Rücktritt könnte zu höheren jährlichen Beiträgen an das ECT‑Sekretariat führen, weil die Fortgeltungsklausel weiterhin gilt.
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