Vorlage der neuen Sicherheitsstrategie bis Jahresende 2025
abgestimmt am
12.12.2025
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende 2025 die überarbeitete Österreichische Sicherheitsstrategie vorzulegen, damit das Parlament und die Öffentlichkeit darüber diskutieren können.
einfache MehrheitXXVIII12.12.2025
Entschließung
Neutralität
Verteidigung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll die neue Österreichische Sicherheitsstrategie bis zum 31.12.2025 vorlegen, damit das Parlament darüber debattieren kann.
Die Vorlage soll im Landesverteidigungsausschuss koordiniert werden, um Fachkompetenz sicherzustellen.
Durch Dialogforen mit Bürger*innen und Wissenschaft soll ein breiter gesellschaftlicher Konsens zur neuen Sicherheitsstrategie erarbeitet werden.
Die aktuelle sicherheitspolitische Lage (z. B. russische Luftraumverletzungen) erfordert eine klare österreichische Position innerhalb der EU.
Die FPÖ schlägt einen Fünfpunkteplan vor, um die österreichische Neutralität wieder glaubwürdig zu machen. Dazu gehören die Rückkehr zur Vermittlerrolle, der Verzicht auf Sanktionen und eine bessere Finanzierung des Bundesheeres.
Ofenauer betont, dass Österreichs Neutralität keine politische Isolation bedeutet, sondern die aktive Teilnahme an internationalen Sicherheitsstrukturen wie der EU erlaubt. Er fordert zudem Investitionen in das Bundesheer zur Stärkung der Wehrhaftigkeit und Wirtschaft.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.