Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich gegen den Plan der EU‑Kommission zu stellen, einen eigenen EU‑weiten Geheimdienst aufzubauen, und betont die Gefahr für nationale Souveränität.einfache Mehrheit XXVIII 27.11.2025
Entschließung
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die EU‑Kommission plant, einen eigenen, operativen Geheimdienst zu etablieren.
- Ein solcher EU‑Geheimdienst würde die nationale Sicherheitsarchitektur Österreichs schwächen.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich im EU‑Rahmen gegen diesen Plan auszusprechen.
- Der Entschließungsantrag soll dem Landesverteidigungsausschuss zur weiteren Bearbeitung zugewiesen werden.
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