Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von der Bundesregierung, dauerhaft gegen den WHO‑Pandemievertrag und die verschärften Internationalen Gesundheitsvorschriften Einspruch zu erheben, weil diese die gesundheitspolitische Souveränität Österreichs gefährden. Er fordert Maßnahmen, das Inkrafttreten des Vertrags samt Annex bis zur 79. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2026 zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025
Entschließung
Gesundheit
Vereinte Nationen
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dauerhaft gegen den WHO‑Pandemievertrag und die neuen IGV‑Bestimmungen Einspruch zu erheben.
- Der Vertrag würde die Entscheidungsbefugnisse der WHO über nationale Gesundheitsmaßnahmen stark ausweiten und damit die demokratische Kontrolle in Österreich einschränken.
- Durch das PABS‑System erlangt die WHO umfassende Daten‑ und Laborhoheit, was den Datenschutz und die Forschungsfreiheit gefährdet.
- Die IGV‑Änderungen würden Ressourcen dauerhaft für Pandemieprävention binden und die reguläre Gesundheitsversorgung schwächen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.