Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein Maßnahmenpaket, das Konsument:innen vor giftiger Ultra‑Fast‑Fashion schützt, rechtliche Schlupflöcher schließt und Online‑Plattformen stärker zur Verantwortung zieht.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Umwelt
Handel
Internet
Industrie
Gesundheit
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Auf EU‑Ebene sofort einstweilige Maßnahmen nach Art. 70 DSA fordern, um Plattformen wie SHEIN und Temu bei anhaltenden Rechtsverstößen vorübergehend zu sperren, bis ihre Produkte geprüft sind.
- Den raschen Abschluss der laufenden DSA‑Verfahren gegen Billig‑Plattformen fordern, um klare Rechtsgrundlagen für weitere Maßnahmen zu schaffen.
- Eine Schwerpunktkontrolle aller zu verzollenden SHEIN‑ und Temu‑Sendungen durch das Bundesministerium für Finanzen einführen, um Rechtswidrigkeiten aufzudecken und gefährliche Produkte sofort aus dem Verkehr zu ziehen.
- Einen Musterprozess des Verbraucher‑Konsumenten‑Informationszentrums (VKI) gegen Dumping‑Plattformen initiieren, um rechtliche Präzedenzfälle zu schaffen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.