Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert umfassende Maßnahmen zur Senkung von Mietkosten und zum Schutz österreichischer Staatsbürger, darunter eine Ausweitung des Mietrechts, Befristungsverbote für Großvermieter, Indexdeckelung von 2 % und erhöhte Wohnbauförderung.einfache Mehrheit XXVIII 02.12.2025
Entschließung
Wohnungspolitik
Schwerpunkte
- Ausweitung des Vollanwendungsbereiches des Mietrechtsgesetzes auf alle Wohnungen, die nicht den heutigen Wohnstandards entsprechen, um überhöhte Mieten zu verhindern.
- Einführung einer 30‑Jahres‑Mietpreisobergrenze nach Totalsanierung bzw. Modernisierung und verpflichtende Abschläge für schlechte Lage oder Bausubstanz.
- Befristungsverbot für institutionelle Großvermieter (Banken, Versicherungen, Immobilienkonzerne) – Befristungen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig.
- Deckelung der jährlichen Mietindexierung auf 2 % (Inflationsziel der EZB) für alle Vermieter außer Kleinvermietern, um massive Mietsteigerungen zu bremsen.
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Relevante Medienberichte
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