Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die im Bundesstraßengesetz 1970 festgelegten Autobahn‑ und Schnellstraßenprojekte schnell umzusetzen und kritisiert die Blockadepolitik der Grünen, die laut Antragsteller zu Staus und wirtschaftlichen Nachteilen führt.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2025
Entschließung
Straßen- und Brückenbau
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die im Bundesstraßengesetz 1970 genannten Straßenbauprojekte zügig umsetzen.
- Der Antrag kritisiert die Blockadehaltung der Grünen, die laut den Antragstellern zu Verzögerungen beim Straßenbau führt.
- Durch schnellere Fertigstellung von Autobahnen und Schnellstraßen sollen Staus reduziert und die Wirtschaft angekurbelt werden.
- Der Antrag wird dem Ausschuss für Verkehr und Mobilität zugewiesen, damit dieser die Forderung weiterbearbeitet.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.