Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt von Österreich, sich aktiv für die Einhaltung der EU‑Grundrechtecharta und den Schutz von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei einzusetzen, sowohl bilaterell als auch im EU‑Rat, und die Europäische Kommission bei einem Vertragsverletzungsverfahren zu unterstützen.einfache Mehrheit XXVIII 16.02.2026
Entschließung
Frau
Menschenrechte
Gleichbehandlung
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Österreich soll sich bilaterell für die Rechte von LGBTIQ+-Personen in der Slowakei einsetzen.
- Im Rat der EU und in bilateralen Gesprächen soll Österreich die Einhaltung der EU‑Grundrechtecharta fordern.
- Österreich soll die Europäische Kommission aktiv unterstützen, damit das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wirksam wird.
- Der Antrag sieht vor, dass der Außenpolitische Ausschuss die Verantwortung übernimmt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.