Zusammenfassung
Der Antrag fordert, die gesetzliche Pflichtmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) abzuschaffen und stattdessen ein Opt‑Out‑System einzuführen, sodass Studierende selbst entscheiden können, ob sie Mitglied werden.einfache Mehrheit XXVIII 26.11.2025
Entschließung
Hochschulausbildung
Schwerpunkte
- Die aktuelle Pflichtmitgliedschaft kostet Studierende 24,70 € pro Semester und hat nur 21,2 % Wahlbeteiligung, was zu einer Legitimationskrise der ÖH führt.
- An Fachhochschulen, Privatuniversitäten und Pädagogischen Hochschulen gibt es kaum echte Wahlen, sodass die Pflichtmitgliedschaft dort besonders sinnlos erscheint.
- Der Antrag verlangt vom Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, dem Nationalrat eine Novelle des Hochschülerinnen‑ und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 vorzulegen, die ein Opt‑Out‑Verfahren regelt.
- Ein früherer NEOS‑Antrag von 2015 hatte das gleiche Ziel, und die ÖVP hat in Koalitionsverhandlungen bereits ihre grundsätzliche Zustimmung signalisiert.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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