Entschließungsantrag zur Straffreiheit für Ethical Hacking und Erstellung eines Leitfadens
abgestimmt am
21.01.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, einen Leitfaden für das verantwortungsvolle Offenlegen von Sicherheitslücken zu erstellen und die bestehenden straf‑ und datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu prüfen, damit Ethical Hacker*innen ohne Angst vor Strafverfolgung handeln können.
einfache MehrheitXXVIII21.01.2026
Entschließung
Informatik
Strafrecht
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll einen Leitfaden für das verantwortungsvolle Offenlegen von Sicherheitslücken erarbeiten.
Bestehende straf‑ und datenschutzrechtliche Bestimmungen sollen geprüft und ggf. angepasst werden, um ethischen Hacker*innen Rechtssicherheit zu geben.
Der Antrag zielt darauf ab, die allgemeine Cybersicherheit zu erhöhen, indem Schwachstellen schneller und sicherer gemeldet werden können.
Michael Schilchegger (FPÖ) spricht sich gegen den aktuellen Antrag der Grünen zum Aufdecken von Sicherheitslücken aus. Er warnt vor dem Risiko, Hackerangriffe zu legalisieren und dadurch den Schutz personenbezogener Daten zu gefährden.
Die ÖVP setzt sich für eine rechtliche Klärung von Ethical Hacking ein. Ziel ist es, Experten durch klare Regeln zu ermutigen, Sicherheitslücken proaktiv aufzudecken, ohne rechtliche Risiken einzugehen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.