Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Sparmaßnahmen, die das Einsatzkommando Cobra schwächen könnten, sofort zurückzunehmen, weil sie die Reaktionsfähigkeit bei Terror- und Amoklagen gefährden.einfache Mehrheit XXVIII 15.01.2026
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle bereits beschlossenen Sparmaßnahmen, die die Einsatzfähigkeit von Cobra beeinträchtigen könnten, sofort zurückzunehmen.
- Der geplante Personalabbau bis Ende 2025 soll nicht auf erfahrene Einsatzbeamte und Auszubildende im Cobra‑Team angewendet werden.
- Ausbildung und Fortbildungen, die für die Einsatzbereitschaft von Cobra notwendig sind, dürfen nicht wegen Sparvorgaben abgesagt werden.
- Der Antrag soll dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen werden, damit dort über die Konsequenzen der Kürzungen beraten wird.
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