Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich und die EU sämtliche Zusammenarbeit mit dem iranischen Regime sofort beenden – u. a. durch Terror‑Listung der Revolutionsgarden, Ausweisung von Diplomaten, Reduktion der bilateralen Beziehungen und das Einfrieren von Vermögen.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Wirtschaft
Menschenrechte
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
diplomatische Beziehungen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die EU soll die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen, um weitere finanzielle Unterstützung des Regimes zu verhindern.
Der iranische Botschafter und weitere diplomatische Vertreter sollen unverzüglich aus Österreich ausgewiesen werden.
Alle EU‑Staaten sollen gemeinsam erklären, dass sie die diplomatischen Vertreter des iranischen Regimes ausweisen.
Die bilateralen Beziehungen zu Iran sollen auf ein rein konsularisches Minimum reduziert werden.
Die FPÖ-Abgeordnete wirft der Regierung vor, bei Frauenrechten mit zweierlei Maß zu messen. Sie kritisiert, dass die Unterdrückung durch religiöse Symbole in Österreich nicht thematisiert werde, während man im Iran moralische Empörung zeige. Zudem fordert sie eine Rückkehr zur Neutralität.
Anhand der Geschichte einer getöteten Frau im Iran kritisiert Dominik Oberhofer die Unmenschlichkeit des dortigen Systems. Er lehnt Argumente wie 'Stabilität' oder 'Dialog' ab, wenn sie dazu dienen, Terror gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
