Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, bis Juni 2026 einen detaillierten Klimaplan vorzulegen, der alle bestehenden und geplanten Maßnahmen, deren Emissionswirkungen sowie Ersatz‑ und Gegenmaßnahmen zur Erreichung des EU‑Klimaziels 2030 enthält.einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026
Entschließung
Umwelt
Schwerpunkte
- Die Regierung soll bis Juni 2026 einen aktualisierten Klimaplan vorlegen, der alle bestehenden und geplanten Maßnahmen zur Erreichung des EU‑Klimaziels 2030 enthält.
- Der Plan muss die erwartete Emissionsreduktion jeder einzelnen Maßnahme aufzeigen.
- Gegenmaßnahmen, die die THG‑Emissionen erhöhen (z. B. Kürzungen bei Bahninvestitionen oder Heizungsförderungen), sollen ebenfalls aufgeführt und quantifiziert werden.
- Alle seit März 2025 abgeschafften oder abgeschwächten Programme aus dem NEKP 2024 müssen gelistet werden, inklusive einer Bewertung ihrer Klimawirkung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.