Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – wie das Diesel‑ und Dienstwagen‑Privileg, die Kerosin‑Steuerbefreiung und starre Stellplatzpflichten – um die geplanten preis‑dämpfenden Maßnahmen (Industriestrompreis, Umsatzsteuersenkung) nachhaltig zu finanzieren und Österreichs Klimaziele zu erreichen.einfache Mehrheit XXVIII 19.02.2026
Entschließung
Umwelt
Energie
Luftverkehr
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung plant ab 2027 einen Industriestrompreis von 5 Cent/kWh und ab Juli 2026 eine Umsatzsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, die zusammen rund 650 Millionen Euro pro Jahr kosten.
- Zur Finanzierung dieser Maßnahmen soll ein zusätzlicher Budgetbeitrag der Energiewirtschaft sowie Einnahmen aus einer Plastik‑ und Paketabgabe kommen – beides bleibt jedoch vage und unsicher.
- Der Antrag schlägt vor, die Gegenfinanzierung durch Abschaffung klimaschädlicher Subventionen zu sichern: höhere Diesel‑Steuer, Wegfall des Dienstwagen‑Privilegs, Umstellung von Mindest‑ auf Maximal‑Stellplatzverpflichtungen und Ende des Kerosin‑Privilegs.
- Durch diese Maßnahmen könnten jährlich mehrere Milliarden Euro eingespart werden, die Luftqualität im Brenner‑Tal verbessern und Österreich helfen, bis 2030 mindestens zwei Millionen Tonnen CO₂‑Äquivalente zu reduzieren.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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