Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten von 5,1 % auf 6 % nicht umgesetzt wird und stattdessen Einsparungen bei Asylwerbern und Asylberechtigten vorgenommen werden sollen.einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2025
Entschließung
Flüchtling
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass die Sozialversicherungsbeiträge für Pensionisten nicht von 5,1 % auf 6 % erhöht werden dürfen.
- Statt einer Beitragserhöhung sollen Einsparungen bei Personen erzielt werden, die nie in die Staatskasse eingezahlt haben, insbesondere Asylwerber und Asylberechtigte.
- Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zur Sanierung des Budgetdefizits vorzulegen, die keine Belastung der Pensionisten beinhaltet.
- Der Entschließungsantrag soll dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zugewiesen werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.