Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken, indem sie EU‑Reformen unterstützt, multilaterale Institutionen finanziell fördert und klare Maßnahmen gegen Völkerrechtsbrüche, Klimarisiken und unethische Rüstungsexporte fordert.einfache Mehrheit XXVIII 14.04.2026
Entschließung
Umwelt
Völkerrecht
Verteidigung
Menschenrechte
Europäische Union
Vereinte Nationen
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Reformen vorantreiben, die die Handlungsfähigkeit der EU durch Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips und Einführung von Mehrheitsentscheidungen erhöhen.
- Österreich soll die multilateralen Institutionen – insbesondere die Vereinten Nationen, den Internationalen Strafgerichtshof und die OSZE – finanziell und politisch stärker unterstützen.
- Völkerrechtsbrüche wie Angriffskriege, Kriegsverbrechen und schwere Menschenrechtsverletzungen sollen klar benannt und konsequent geahndet werden.
- Die Klimakrise und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, importierten Düngemitteln und kritischen Rohstoffen sollen als sicherheitspolitische Herausforderungen behandelt und durch Ausbau erneuerbarer Energien sowie Schutz von Boden und Wasser adressiert werden.
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