Importstopp für nicht‑standardisierte Agrarerzeugnisse zum Schutz heimischer Landwirtschaft
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt ein sofortiges Importverbot für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen, um Bauern und Verbraucher vor den Folgen des EU‑Mercosur‑Freihandelsabkommens zu schützen.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Unternehmen und Wettbewerb
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Forderung eines sofortigen Importstopps für Agrarerzeugnisse, die nicht den österreichischen Standards entsprechen.
Hinweis auf das Mercosur‑Freihandelsabkommen und die damit verbundenen Risiken für heimliche Landwirtschaft und Verbraucher.
Verweis auf das französische Importverbot seit dem 8. Januar 2026 als Vorbild für Österreich.
Erwähnung von Art. 218 Abs. 11 AEUV, das ein gerichtliches Gutachten zur Vereinbarkeit des Abkommens ermöglicht.
David Stögmüller kritisiert den unpräzisen Regierungsentwurf zur Lebensmittelsicherheit und wirft der FPÖ vor, die Ukraine als Sündenbock zu nutzen. Er fordert stattdessen strengere Importkontrollen sowie eine Unterstützung der Ukraine bei der Anpassung an EU-Standards.
Die FPÖ fordert einen sofortigen Importstopp für Agrarprodukte, die nicht österreichischen Standards entsprechen, und kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit im eigenen Wirkungsbereich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.