Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei der ersten Ersatzmautforderung wegen fehlender Vignette automatisch eine digitale Jahresvignette ausgestellt wird, um Mehrfachzahlungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 02.07.2026
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Fahrzeuglenker ohne gültige Vignette erhalten häufig mehrere Ersatzmautforderungen, weil Mahnungen erst nach Tagen oder Wochen zugestellt werden.
- Der Antrag schlägt vor, dass bei der ersten Ersatzmautforderung im Kalenderjahr automatisch eine digitale Jahresvignette ausgestellt wird, sodass das Fahrzeug sofort legal weiterfahren kann.
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage vorlegen, die diese automatische Zuweisung einer Jahresvignette regelt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.