Förderung von Stabilität und Partnerschaft durch Entwicklungs‑ und Humanitäre Hilfe
abgestimmt am
25.02.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, Entwicklungs‑ und Humanitäre Hilfe weiter auszubauen, weil diese Maßnahmen zur globalen Stabilität und zugleich zu Österreichs eigener Sicherheit beitragen.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Politik der Zusammenarbeit
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll das aktive humanitäre Engagement gemäß der österreichischen Humanitären‑Hilfe‑Strategie fortsetzen und dabei die verfügbaren Mittel möglichst effizient einsetzen.
Entwicklungspolitik soll als integraler Bestandteil der Außenpolitik verankert werden, wobei Transparenz, Effizienz und Wirksamkeit im Vordergrund stehen.
Alle staatlichen Stellen, die ODA‑Mittel verwenden, sollen koordiniert und nach dem Prinzip von Partnerschaften auf Augenhöhe handeln.
Forschung und Innovation sollen gezielt gefördert werden, um neue technologische Lösungen (z. B. KI‑Systeme) für Konfliktbeilegung und Friedenssicherung zu entwickeln.
Die FPÖ kritisiert die hohen Ausgaben für Entwicklungshilfe und internationale Verpflichtungen. Kassegger betont, dass zuerst die Interessen der Österreicher finanziert werden müssen, bevor Geld im Ausland investiert wird.
Die ÖVP unterstützt einen gemeinsamen Antrag für eine moderne Entwicklungszusammenarbeit, die österreichische Wirtschafts- und Migrationsinteressen berücksichtigt. Den FPÖ-Antrag lehnt sie ab, weil dessen Forderungen bereits in der aktuellen Praxis umgesetzt werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
