Verurteilung der Gewalt im Iran und Forderung nach EU‑Sanktionen
abgestimmt am
25.02.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das iranische Regime wegen massiver Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen und durch Sanktionen sowie Druck die Freilassung von Inhaftierten, die Abschaffung der Todesstrafe und den Zugang zu Informationen zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVIII25.02.2026
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
öffentliche Sicherheit
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Der Antrag verurteilt die Anwendung von Gewalt und die Ermordung von Zivilisten durch das iranische Regime.
Er fordert die bedingungslose Freilassung aller willkürlich inhaftierten Demonstranten und politischen Gefangenen.
Der Antrag verlangt die Abschaffung der Todesstrafe im Iran.
Er ruft die EU dazu auf, die Islamische Revolutionsgarde auf die EU‑Terrorliste zu setzen.
Die FPÖ-Abgeordnete wirft der Regierung vor, bei Frauenrechten mit zweierlei Maß zu messen. Sie kritisiert, dass die Unterdrückung durch religiöse Symbole in Österreich nicht thematisiert werde, während man im Iran moralische Empörung zeige. Zudem fordert sie eine Rückkehr zur Neutralität.
Anhand der Geschichte einer getöteten Frau im Iran kritisiert Dominik Oberhofer die Unmenschlichkeit des dortigen Systems. Er lehnt Argumente wie 'Stabilität' oder 'Dialog' ab, wenn sie dazu dienen, Terror gegen die eigene Bevölkerung zu rechtfertigen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
