Abschaffung der 70‑Jahre‑Altersgrenze für Kassenärzt*innen

Zusammenfassung

Der Antrag will die Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärzt*innen abschaffen und gleichzeitig zahlreiche formale Änderungen im ASVG vornehmen, um die ärztliche Versorgung zu sichern.

einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026

Gesetz

soziale Sicherheit

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Aufhebung der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärzt*innen, um erfahrene Ärzt*innen länger im System zu halten.
Ersetzung von Strichpunkten durch Punkte in den genannten Paragraphen, um die Rechtsformulierung zu vereinfachen.
Entfernung mehrerer einzelner Ziffern und ganzer Absätze, die sich ausschließlich auf die Altersgrenze beziehen.
Korrektur der Formulierung von Fallbeschreibungen von „Z 4 bis 7“ auf „Z 4 bis 6“, wodurch die Regelung an aktuelle demografische Gegebenheiten angepasst wird.

Eingebracht von

Reden

7 Reden insgesamt

Pro

Contra

Kaniak Gerhard, Mag.

FPÖ

3:37 min

Die FPÖ kritisiert den Mangel an Kassenärzten und die drohende Pensionierungswelle erfahrener Mediziner. Sie fordert eine Flexibilisierung der Altersgrenze als Überbrückungshilfe für die ärztliche Versorgung.

Bogner-Strauß Juliane, Mag. Dr.

ÖVP

4:12 min

Die Rednerin fordert Maßnahmen gegen Gewalt in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Zudem plädiert sie dafür, durch bessere Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und Verkehr die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern.

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

⚠ Abschaffung der 70‑Jahre‑Altersgrenze für Kassenärzt*innen