Abschaffung der ORF‑Haushaltsabgabe

Zusammenfassung

Der Initiativantrag will das ORF‑Beitrags‑Gesetz 2024 ändern und die Haushaltsabgabe von rund 790 Mio. € jährlich abschaffen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten und den ORF zu einer effizienteren Finanzstruktur zu zwingen.

einfache Mehrheit XXVIII 16.09.2026

Gesetz

Hörfunk

Fernsehen

Gesetzgebungsverfahren

Schwerpunkte

Der Antrag sieht vor, das ORF‑Beitrags‑Gesetz durch Einfügung eines neuen § 23 außer Kraft zu setzen.
Durch die Abschaffung der Haushaltsabgabe würden jährlich rund 790 Mio. € an privaten Belastungen entfallen.
Der ORF gibt aktuell über 40 % seines Budgets für Personalkosten aus; Einsparungen könnten die Finanzierung ohne Gebühren ermöglichen.
Andere EU‑Staaten (Schweden, Dänemark, Frankreich, Slowakei) haben bereits die Rundfunkgebühren abgeschafft – ein internationales Vorbild.

Eingebracht von

Reden

9 Reden insgesamt

Pro

Contra

Schuch-Gubik Lisa

FPÖ

3:29 min

Lisa Schuch-Gubik (FPÖ) übt scharfe Kritik an der Finanzierung des ORF durch Zwangsabgaben in Höhe von über 700 Millionen Euro jährlich. Sie wirft dem Sender Einseitigkeit und Verschwendung vor und fordert eine verbindliche Volksabstimmung über die Zukunft des ORF.

Pracher-Hilander Katayun, Mag.

FPÖ

3:44 min

Katayun Pracher-Hilander (FPÖ) übt scharfe Kritik am ORF und wirft ihm vor, die Zwangsabgaben ineffizient für Personal statt für Programme zu nutzen. Sie behauptet zudem eine gezielte Manipulation der Berichterstattung gegen die FPÖ sowie einen Mangel an Transparenz durch die Abschaffung von Wortprotokollen im Stiftungsrat.

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

Relevante Medienberichte

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.

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