Verbesserung der Pflegegeldeinstufungen und Anpassung an Lebenshaltungskosten
abgestimmt am
10.06.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, das Pflegegeldsystem zu überarbeiten, um falsche Einstufungen in zu niedrige Pflegestufen zu verhindern und die Leistungen jährlich an die tatsächlichen Lebenshaltungskosten anzupassen.
einfache MehrheitXXVIII10.06.2026
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
Ein unabhängiger Qualitäts‑ und Kontrollmechanismus soll eingeführt werden, um die Einstufungen von Pflegegeldbeziehern objektiv zu prüfen.
Betroffene sollen leichteren Zugang zu rechtlichem Beistand erhalten, um Einstufungsentscheidungen zu überprüfen.
Die Höhe des Pflegegeldes soll jährlich evaluiert und an die realen Pflege‑ sowie Lebenshaltungskosten angepasst werden.
Falsche Einstufungen in zu niedrige Pflegestufen sollen verhindert werden, damit das Pflegegeld den tatsächlichen Bedarf deckt.
Ragger begrüßt die Vereinheitlichung von Gutachten bei der PVA, kritisiert jedoch, dass wichtige Forderungen der FPÖ wie die 24-Stunden-Pflege oder Lohn statt Taschengeld ignoriert werden. Er warnt zudem vor einer unkontrollierten Ausweitung sozialer Leistungen.
Die Rede unterstützt einen Antrag, der es Betroffenen ermöglicht, bei Untersuchungen zu Sozialleistungen wie PVA oder Behinderungsgraden eine Vertrauensperson mitzunehmen. Dies soll für mehr Sicherheit und Transparenz sorgen.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.