Importstopp für nicht‑EU‑konforme Lebensmittel aus der Ukraine
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen sofortigen Importstopp für Lebens‑ und Futtermittel aus der Ukraine, wenn sie nicht den österreichischen Gesundheits‑, Umwelt‑ oder Tierschutzstandards entsprechen, um Verbraucher*innen und heimische Landwirt*innen zu schützen.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Handel
Umwelt
Industrie
Tierschutz
Tiermedizin
Unternehmen und Wettbewerb
Land- und Forstwirtschaft, Fischerei
Schwerpunkte
Ein sofortiger Importstopp von Lebens‑ und Futtermitteln aus der Ukraine soll die Gesundheit von Konsument*innen schützen.
Der Stopp entlastet heimische Landwirt*innen, deren Betriebe durch niedrige Getreidepreise und hohe Kosten gefährdet sind.
Die Maßnahme verlangt eine lückenlose Kontrolle von Importen, um verbotene Pestizide, Hormone und nicht‑EU‑Standards zu verhindern.
Der Antrag wird dem Ausschuss für Land‑ und Forstwirtschaft zugewiesen, damit das Thema dort weiter bearbeitet wird.
David Stögmüller kritisiert den unpräzisen Regierungsentwurf zur Lebensmittelsicherheit und wirft der FPÖ vor, die Ukraine als Sündenbock zu nutzen. Er fordert stattdessen strengere Importkontrollen sowie eine Unterstützung der Ukraine bei der Anpassung an EU-Standards.
Die FPÖ fordert einen sofortigen Importstopp für Agrarprodukte, die nicht österreichischen Standards entsprechen, und kritisiert die Regierung für ihre Untätigkeit im eigenen Wirkungsbereich.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.