Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung die Bedingungen für den Abruf der „Wohnbaumilliarde“ lockert – insbesondere die Vorgaben zu Photovoltaik‑Anlagen reduziert und die Zusätzlichkeitsklausel abschafft – um die Auszahlung von Fördermitteln für leistbaren Wohnraum zu beschleunigen.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Umwelt
Baupolitik
Wohnungspolitik
Elektrizitätsindustrie
Bauindustrie und öffentliches Bauwesen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Vorlage zur Vereinfachung der Abrufbarkeit der Mittel aus der „Wohnbaumilliarde“ vorlegen.
- Die verpflichtende Errichtung von Photovoltaik‑Anlagen soll auf ein realistisches Maß reduziert werden, das Dachfläche, Ausrichtung und Netzanschluss berücksichtigt.
- Die Zusätzlichkeitsklausel, die aktuelle Bauleistung als Bedingung für die Auszahlung vorsieht, soll entfallen, um aktive Bundesländer nicht zu benachteiligen.
- Durch die vereinfachten Vorgaben können die zugesagten 130 Millionen Euro für Oberösterreich (Jahre 2024‑2026) schneller abgerufen werden.
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