Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, jede Schaffung einer EU‑Armee und eines Europäischen Sicherheitsrates abzulehnen, weil diese die verfassungsrechtliche Neutralität und Souveränität Österreichs gefährden.einfache Mehrheit XXVIII 09.04.2026
Entschließung
Verteidigung
Europäische Union
Schwerpunkte
- Österreich ist verfassungsrechtlich zur immerwährenden Neutralität verpflichtet und darf sich keinem militärischen Bündnis anschließen.
- Die geplante EU‑Armee mit rund 100 000 Soldaten würde als militärisches Bündnis gelten und die österreichische Neutralität verletzen.
- Der vorgeschlagene Europäische Sicherheitsrat soll nur die wichtigsten Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Polen, Italien) plus das Vereinigte Königreich einbinden und damit die Souveränität kleinerer Staaten einschränken.
- Die Gemeinsame Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) sowie die Gemeinsame Sicherheits‑ und Verteidigungspolitik (GSVP) beruhen auf dem Einstimmigkeitsprinzip, das nicht aufgeweicht werden darf.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.