Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine gesetzliche und verfassungsrechtliche Erweiterung der Einkommenserhebung des Rechnungshofs, um mehr Transparenz in der gesamten öffentlichen Wirtschaft zu erreichen, indem auch Daten aus Lohn‑ und Sozialversicherungsbeständen genutzt werden.einfache Mehrheit XXVIII 30.06.2026
Entschließung
Einkommen
Haushaltskontrolle
Öffentlicher Sektor
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Der Rechnungshof ist per Verfassung und Gesetz verpflichtet, alle zwei Jahre die durchschnittlichen Einkommen bestimmter Personengruppen in berichtspflichtigen Unternehmen zu erheben.
- Die aktuelle Erhebungsmethodik aus dem Jahr 1988 ist nicht mehr prüf‑ und effizient genug, weil sie nur Unternehmen unter direkter Kontrolle des Rechnungshofs umfasst.
- Wichtige Bereiche wie Landesunternehmen, größere Gemeinden und berufsständische Vertretungen bleiben von der Einkommenserhebung ausgeschlossen, wodurch ein Transparenzdefizit entsteht.
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zu übermitteln, die den Anwendungsbereich erweitert und die Nutzung von Lohn‑ und Sozialversicherungsdaten ermöglicht – dabei muss der Datenschutz gewährleistet bleiben.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.