Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass bei jeder digitalen Wohnsitzanmeldung über ID‑Austria die nachweisbare Zustimmung des Immobilieneigentümers erforderlich ist, um Missbrauch und unberechtigte Belastungen zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Ausweis
Informatik
Wohnungspolitik
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt, dass bei jeder digitalen Wohnsitzanmeldung über ID‑Austria die ausdrückliche Zustimmung des Eigentümers oder des Verfügungsberechtigten nachgewiesen werden muss.
- Ziel ist der Schutz von Eigentümern vor unberechtigten Meldungen, die zu unerwünschter Post, finanziellen Belastungen und rechtlichen Problemen führen können.
- Durch die neue Regelung sollen Missbrauchsmöglichkeiten wie Scheinunternehmen, Sozialleistungsbetrug und falsche Pfändungen verhindert werden.
- Der Gesetzentwurf wird dem Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Digitalisierung zugewiesen, um dort weiterbearbeitet zu werden.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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