Austritt aus dem EU‑Migrationspakt und Stopp von Asyl & Familiennachzug
abgestimmt am
20.05.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert den Austritt Österreichs aus dem EU‑Migrationspakt und ein sofortiges Verbot von Asylverfahren sowie Familiennachzug, um die nationale Souveränität zu schützen.
einfache MehrheitXXVIII20.05.2026
Entschließung
Familie
Flüchtling
Europäische Union
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass Österreich aus dem EU‑Migrationspakt aussteigt und die nationale Asyl‑ und Migrationspolitik wieder vollständig selbst bestimmt.
Er fordert einen sofortigen Stopp aller Asylverfahren sowie des Familiennachzugs, um illegale Massenzuwanderung zu verhindern.
Der Antrag kritisiert das aktuelle Gesetzespaket als übertriebene Ausweitung von Aufenthaltstiteln (Verlängerung auf bis zu fünf Jahre) und sieht darin ein Risiko für die innere Sicherheit.
Er verweist auf Beispiele anderer EU‑Staaten (Niederlande, Ungarn, Dänemark, Lettland), die bereits Opt‑out‑Regelungen oder eigene Grenzschutzmaßnahmen umgesetzt haben.
Die FPÖ spricht sich gegen den EU-Migrationspakt aus, den sie als 'rote Teppich' für Massenmigration kritisiert. Darmann warnt vor sozialen Folgen und fordert stattdessen konsequente Remigration.
Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Gödl betont den Erfolg der aktuellen Migrationspolitik durch sinkende Zahlen in der Grundversorgung und mehr Abschiebungen. Er kritisiert die FPÖ scharf dafür, dass sie wichtige Maßnahmen wie den EU-Asylpakt ablehnt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
