Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, gegen jede geplante Klarnamenpflicht im Internet zu protestieren und die anonyme Meinungsäußerung zu schützen.einfache Mehrheit XXVIII 17.03.2026
Entschließung
Internet
Informatik
Menschenrechte
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Bekenntnis gegen jede geplante Klarnamenpflicht im Internet abzugeben.
- Er betont, dass anonyme bzw. pseudonyme Meinungsäußerung ein Grundrecht ist und besonders für gefährdete Gruppen wichtig bleibt.
- Der Antrag weist auf den "Chilling‑Effekt" hin: Eine Klarnamenpflicht führt zu Selbstzensur legitimer politischer Äußerungen.
- Er zitiert das Beispiel Südkorea, wo eine Klarnamenpflicht weder Hass‑Posts reduzierte noch die Datensicherheit verbesserte.
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