Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert Österreich auf, das hohe Schutzniveau der EU‑KI‑Verordnung zu verteidigen und den geplanten Digital‑Omnibus‑Entwurf, der Grundrechte schwächen würde, abzulehnen.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Informatik
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Österreich auf EU‑Ebene dafür eintritt, das hohe Schutzniveau der KI‑Verordnung beizubehalten.
- Er lehnt den Digital‑Omnibus‑Entwurf ab, weil er Grundrechte schwächt und wichtige Sicherheitsvorschriften lockert.
- Der Antrag verlangt die sofortige Benennung der nationalen KI‑Behörde, die seit dem 2. August 2025 tätig sein sollte.
- Er weist darauf hin, dass das Lobbying großer Tech‑Konzerne (Microsoft, Meta, Google) den Omnibus‑Entwurf stark beeinflusst hat.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.