Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Reform des Ernennungsverfahrens für die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts, um ein europarechtskonformes und unpolitisches Auswahlverfahren zu schaffen.einfache Mehrheit XXVIII 12.03.2026
Entschließung
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
- Derzeit entscheidet die Politik über die Besetzung der Leitungspositionen des BVwG, was die Unabhängigkeit des Gerichts gefährdet.
- Die aktuelle Besetzungskommission enthält zu wenige Richtervertreter und erfüllt nicht die europäischen Vorgaben für richterische Beteiligung.
- Der GRECO‑Bericht sowie der EU‑Rechtsstaatlichkeitsbericht 2025 kritisieren das Verfahren als nicht konform mit EU‑Standards.
- Der Entschließungsantrag fordert, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zur Reform des Ernennungsverfahrens vorlegt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.