Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass österreichische Rüstungsexporte nur dann genehmigt werden, wenn sie Menschenrechte und die Sicherheit schützen, und dass beschleunigte Verfahren nur mit strengeren Kontrollen kombiniert werden dürfen.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Menschenrechte
Unternehmen und Wettbewerb
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Der Antrag verlangt eine Prinzipienumkehr: Rüstungsgüter dürfen nur exportiert werden, wenn sie die Menschenrechte, die Sicherheit des Landes und die humanitären Grundsätze schützen.
- Ein beschleunigtes Genehmigungsverfahren soll nur möglich sein, wenn gleichzeitig verstärkte Kontrollen, Unternehmensprüfungen und Vor‑Ort‑Kontrollen von Exporten durchgeführt werden.
- Die Herkunft sicherheitsrelevanter Technologien muss geprüft werden, um sicherzustellen, dass österreichische Unternehmen nicht unbeabsichtigt Menschenrechtsverletzungen unterstützen.
- Österreich soll gemeinsam mit der EU diplomatisch aktiv werden, um globale Konflikte zu entschärfen und die Einhaltung von Menschenrechten international zu fördern.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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