Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesregierung die Schutzpflicht bei Abgängigkeit unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge gesetzlich festlegt, sofortige Such‑ und Ermittlungsmaßnahmen vorschreibt und regelmäßige parlamentarische Berichte über die Fälle fordert.einfache Mehrheit XXVIII 10.03.2026
Entschließung
Flüchtling
junger Mensch
Schwerpunkte
- Der Staat muss bei jeder Abgängigkeit von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen unverzüglich wirksame Such‑ und Ermittlungsmaßnahmen einleiten.
- Eine verpflichtende, am Kindeswohl orientierte Gefährdungsanalyse ist durchzuführen, insbesondere um Risiken von Menschenhandel und Ausbeutung zu erfassen.
- Die Ergebnisse der Maßnahmen – Anzahl, Dauer und Ausgang – müssen regelmäßig im parlamentarischen Sicherheitsbericht transparent ausgewiesen werden.
- Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die menschenrechtliche Schutzpflicht gesetzlich klarzustellen und verbindlich abzusichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.