Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen – Diesel‑Steuer, Dienstwagenprivileg, Kerosin‑Privileg und überhöhte Stellplatzpflichten – um das Doppelbudget 2027/2028 umweltfreundlicher und sozial gerechter zu gestalten.einfache Mehrheit XXVIII 23.06.2026
Entschließung
Umwelt
Luftverkehr
Steuerwesen
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Die Mineralölsteuer für Diesel soll schrittweise an das Niveau von Benzin angepasst werden, um den Anreiz zum Tanktourismus zu reduzieren und die Emissionen zu senken.
- Das Dienstwagenprivileg soll abgeschafft werden, indem die Deckelung des Sachbezugs für Firmenwagen aufgehoben und die pauschale Besteuerung reformiert wird.
- Die Stellplatzverpflichtungen sollen bundesweit einheitlich geregelt werden – von einer Mindest‑ zu einer Maximalanzahl, um unnötige Parkflächen zu vermeiden und Wohnkosten zu senken.
- Das Kerosinprivileg (Steuer‑ und Umsatzbefreiung für Flugtreibstoff) soll beendet werden; zudem soll die Flugabgabe inflationsbereinigt und modernisiert werden, um zusätzliche Einnahmen von bis zu 1,1 Mrd. € jährlich zu erzielen.
Dokumente (PDFs)
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