Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, das hohe Schutzniveau der KI‑Verordnung zu bewahren, keine Aufweichungen durch einen Digital‑Omnibus zuzulassen und eine nationale KI‑Behörde einzurichten. Er begründet dies mit zahlreichen Missbrauchsfällen von KI‑Deepfakes, die Frauen, Kinder und die Gesellschaft gefährden.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Handel
Industrie
Informatik
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
In Kraft ab 02.08.2026
- Die Bundesregierung soll auf EU‑Ebene aktiv dafür eintreten, das hohe Schutzniveau der KI‑Verordnung beizubehalten und keinen Digital‑Omnibus zu unterstützen, der die Regelungen lockern würde.
- Österreich soll die in der KI‑Verordnung vorgesehene nationale KI‑Behörde einrichten, um Missbrauch von KI‑Systemen zu überwachen und zu verhindern.
- Der Antrag weist auf massive Fälle von sexualisierten Deepfakes hin – etwa 3 Millionen solcher Inhalte in wenigen Wochen nach dem "Spicy‑Mode" von Grok – und begründet damit die Dringlichkeit von Schutzmaßnahmen.
- Fehlende Guardrails bei KI‑Chatbots wie Grok haben gezeigt, dass ohne klare technische Vorgaben rechtswidrige Outputs (z. B. pornografische Deepfakes von Kindern) unkontrolliert entstehen können.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.