Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die EU zu stärkerer Unterstützung der demokratischen Transition und des Schutzes von Minderheiten in Syrien zu bewegen, eine Waffenruhe zu sichern, unabhängige Menschenrechtsuntersuchungen zu fördern und die humanitäre Lage besonders im Nordosten zu verbessern.einfache Mehrheit XXVIII 26.02.2026
Entschließung
Menschenrechte
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die EU auffordern, die demokratischen Bestrebungen im syrischen Übergangsprozess aktiv zu unterstützen.
- Österreich soll sich klar für die Einhaltung internationaler Menschenrechtsnormen und den Schutz aller syrischen Bevölkerungsgruppen aussprechen.
- Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Schutz von Minderheiten wie Kurd:innen, Alawit:innen, Drus:innen, Jesid:innen und Christen.
- Die EU soll die Einhaltung der Waffenruhe zwischen der Übergangsregierung und der SDF fördern und demokratische Strukturen im Nordosten sichern.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.