Temporäre Nutzung strategischer Energiereserven zur Preissenkung bei gleichzeitiger Rückführung
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert, strategische Energiereserven nur temporär an Unternehmen zu verleihen, die ihre Energie zum Spot‑Marktpreis kaufen, und verpflichtet sie, die Menge später vollständig zurückzuführen und Preisvorteile an Endkunden weiterzugeben.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Entschließung
Preis
Energie
Schwerpunkte
Strategische Energiereserven sollen nur zeitlich befristet und nicht dauerhaft verkauft werden.
Die temporäre Überlassung richtet sich an Unternehmen, die ihre Energie aktuell zum täglichen Börsen‑Spotpreis beschaffen.
Unternehmen müssen vertraglich zusichern, die entnommenen Energiemengen vollständig und innerhalb eines festgelegten Zeitraums zurückzuführen.
Bei Entnahme müssen Unternehmen sich über Futures‑ oder Forward‑Kontrakte gegen den zukünftigen Rückkaufpreis absichern.
Die FPÖ lehnt geplante Preisdeckel ab, da diese zu Versorgungsengpässen führen könnten. Statt staatlicher Eingriffe schlägt Kolm vor, die Mineralöl- und CO2-Steuern zu senken, um die Kaufkraft zu stärken und den Wirtschaftsstandort zu sichern.
Aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität durch Unruhen im Iran schlägt die ÖVP eine Spritpreisbremse vor. Durch eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Margenbeschränkung bei den Raffinerien sollen die Preise an den Zapfsäulen um etwa 10 Cent pro Liter entlastet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
