Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung des Emissionszertifikatehandels 2026
abgestimmt am
25.03.2026
Zusammenfassung
Der Antrag halbiert 2026 die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel und hebt das Emissionszertifikatehandelsgesetz zum 1. April 2026 auf, um die Spritpreise zu senken.
einfache MehrheitXXVIII25.03.2026
Gesetz
Umwelt
Energie
Steuerwesen
Schwerpunkte
Die Steuersätze für Benzin und Gasöl werden vom 1. April bis zum 31. Dezember 2026 halbiert.
Ein neuer Paragraph 64 wird nach § 63 eingefügt, der die Halbierung regelt.
Ein neuer Paragraph 35 wird nach § 34 eingefügt, der das NEHG zum 1. April 2026 außer Kraft setzt.
Das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz endet am 1. April 2026.
Die FPÖ lehnt geplante Preisdeckel ab, da diese zu Versorgungsengpässen führen könnten. Statt staatlicher Eingriffe schlägt Kolm vor, die Mineralöl- und CO2-Steuern zu senken, um die Kaufkraft zu stärken und den Wirtschaftsstandort zu sichern.
Aufgrund der wirtschaftlichen Instabilität durch Unruhen im Iran schlägt die ÖVP eine Spritpreisbremse vor. Durch eine Senkung der Mineralölsteuer sowie eine Margenbeschränkung bei den Raffinerien sollen die Preise an den Zapfsäulen um etwa 10 Cent pro Liter entlastet werden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.