Minderheitsrecht zur Befragung von Regierungspersonen & Wahrheitspflicht im Rechnungshof‑Unterausschuss
Zusammenfassung
Der Antrag erweitert das Geschäftsordnungsgesetz und das Strafgesetzbuch, um einem Viertel der Ausschussmitglieder das Recht zu geben, Regierungsvertreter und Experten zu befragen, und führt für diese Zeugen eine gesetzliche Wahrheitspflicht ein.2/3 Mehrheit XXVIII 20.05.2026
Gesetz
Strafrecht
Gesetzgebungsverfahren
Geschäftsordnung des Parlaments
Schwerpunkte
- Ein Viertel der Mitglieder eines Ausschusses kann künftig die Einladung von Regierungsvertretern, Sachverständigen oder anderen Auskunftspersonen zu mündlichen oder schriftlichen Äußerungen verlangen.
- Personen, die auf Einladung des Ausschusses aussagen, stehen unter einer gesetzlichen Wahrheitspflicht; falsche Angaben können mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden.
- Der Wortlaut von § 288 Abs. 3 StGB wird ergänzt, sodass die Strafandrohung nun auch für falsche Aussagen vor einem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gilt.
- Ziel ist die Harmonisierung der Minderheitsrechte im parlamentarischen Kontrollsystem, damit das Verfahren einheitlich und transparent bleibt.
Reden
6 Reden insgesamt
Pro
Contra
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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