Nationaler Krisen‑ und Blackout‑Plan für Österreich
abgestimmt am
23.04.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, dem Nationalrat einen ressortübergreifenden Krisen‑ und Blackout‑Plan vorzulegen, der klare Zuständigkeiten und koordinierte Abläufe für den Ernstfall definiert.
einfache MehrheitXXVIII23.04.2026
Entschließung
Zivilschutz
Elektrizitätsindustrie
Schwerpunkte
Der Nationalrat fordert die Bundesregierung, insbesondere das Bundesministerium für Inneres, auf, einen nationalen Krisen‑ und Blackout‑Plan vorzulegen.
Der Plan soll ressortübergreifend sein und klare Zuständigkeiten für alle beteiligten Behörden festlegen.
Er muss abgestimmte Abläufe enthalten, die im Krisen‑ und Katastrophenfall die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten.
Der Antrag wird dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur weiteren Bearbeitung zugewiesen.
Der Sprecher verlangt, dass die Mängel in der Blackout-Vorsorge gemäß dem Bericht des Rechnungshofes behoben werden. Er kritisiert, dass die Regierung zwar Gesetze habe, aber an der praktischen Umsetzung und einem einheitlichen Plan fehle.
Die ÖVP kritisiert die FPÖ dafür, ein falsches Bild der mangelnden Krisenvorsorge in Österreich zu zeichnen. Ofenauer betont, dass bereits wichtige Gesetze verabschiedet und praktische Übungen durchgeführt wurden.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
