Entschließungsantrag: Ende der Russland‑Sanktionen für sichere, preiswerte Energie
abgestimmt am
23.04.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein Ende der Russland‑Sanktionen, um die heimische Energieversorgung zu sichern, die Inflation zu senken und Arbeitsplätze zu erhalten.
einfache MehrheitXXVIII23.04.2026
Entschließung
Energie
Wirtschaft
Europäische Union
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die derzeitige Sanktionspolitik erhöht die Energiepreise und belastet die österreichische Wirtschaft.
Ein Kurswechsel hin zu einer bezahlbaren Energieversorgung wird gefordert, um Inflation zu senken und Arbeitsplätze zu sichern.
Österreich soll sich im Rat der EU für ein Ende der Russland‑Sanktionen einsetzen, um langfristig günstige Energiequellen wiederzuerlangen.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine pragmatische, rein interessengeleitete Außenpolitik zu etablieren, die die nationale Energieversorgung priorisiert.
Die FPÖ hält die Sanktionen gegen Russland für ineffektiv und warnt vor den Folgen des Ausstiegs aus russischen Energielieferungen. Sie fordert eine interessengeleitete statt einer moralisierenden Politik.
Dengler argumentiert, dass die Unterstützung der Ukraine trotz hoher Energiekosten notwendig ist. Er lehnt die Idee ab, dass Russland legitime Sicherheitsinteressen habe, da dies die Souveränität kleinerer Staaten untergraben würde. Stattdessen fordert er eine glaubhafte gemeinsame europäische Verteidigung.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.