Amnestie‑ und Rehabilitierungsantrag für südtiroler Freiheitskämpfer
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, mit Italien über eine Amnestie für noch lebende Südtiroler Freiheitskämpfer zu verhandeln und verstorbenen Kämpfern posthum Anerkennung zu geben.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Trentino-Südtirol
Schwerpunkte
Österreich soll diplomatische Gespräche mit Italien führen, um eine Amnestie für die noch lebenden Südtiroler Freiheitskämpfer zu erreichen.
Für bereits verstorbene Kämpfer wird eine posthume Rehabilitierung und politische Anerkennung gefordert.
Der Antrag verweist auf frühere Begnadigungen (1998) und das 2015 vom Südtiroler Landtag beschlossene Initiativvorhaben als Präzedenzfälle.
Die Initiative soll dem Außenpolitischen Ausschuss zugewiesen werden, um die Umsetzung im parlamentarischen Prozess zu unterstützen.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) wirft der Regierung vor, in der Südtirolpolitik nur leere Versprechungen zu machen. Er fordert echte Taten beim Schutz deutscher Schulen, der Anerkennung von Freiheitskämpfern und dem Selbstbestimmungsrecht.
Dominik Oberhofer (NEOS) kritisiert die FPÖ für deren einseitige Forderung nach Minderheitenschutz in Südtirol. Er fordert stattdessen einen konsequenten Schutz aller sprachlichen Minderheiten in Österreich und betont, dass kulturelle Vielfalt die Stabilität Europas stärkt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.