Bekenntnis zum Schutz der deutschen Schule in Südtirol
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, öffentlich den Fortbestand der deutschen Schule in Südtirol zu bekräftigen, gemischte Schulmodelle abzulehnen und regelmäßig dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Bildung
Trentino-Südtirol
Organisation des Unterrichtswesens
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll ein öffentliches, unmissverständliches Bekenntnis zum Fortbestand der deutschen Schule in Südtirol abgeben.
Österreich soll gegenüber Italien und auf europäischer Ebene klarstellen, dass jede Form einer gemischten Schule abgelehnt wird.
Die Regierung soll aktiv und frühzeitig gegen Entwicklungen eintreten, die die sprachliche und kulturelle Eigenständigkeit der deutschen und ladinischen Volksgruppe gefährden.
Der Nationalrat wird regelmäßig über Maßnahmen zum Schutz des muttersprachlichen Unterrichts in Südtirol berichtet.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) wirft der Regierung vor, in der Südtirolpolitik nur leere Versprechungen zu machen. Er fordert echte Taten beim Schutz deutscher Schulen, der Anerkennung von Freiheitskämpfern und dem Selbstbestimmungsrecht.
Dominik Oberhofer (NEOS) kritisiert die FPÖ für deren einseitige Forderung nach Minderheitenschutz in Südtirol. Er fordert stattdessen einen konsequenten Schutz aller sprachlichen Minderheiten in Österreich und betont, dass kulturelle Vielfalt die Stabilität Europas stärkt.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.