Klare außenpolitische Position zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler
abgestimmt am
06.07.2026
Zusammenfassung
Der Antrag fordert Österreich auf, das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler klar zu benennen, missverständliche Formulierungen zu vermeiden und die Möglichkeit einer freien Volksabstimmung zu unterstützen.
einfache MehrheitXXVIII06.07.2026
Entschließung
Trentino-Südtirol
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll eine klare außenpolitische Position einnehmen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler weiterhin besteht und nicht durch die Autonomie erfüllt ist.
Künftige offizielle Berichte dürfen keine Formulierungen mehr enthalten, die suggerieren, das Selbstbestimmungsrecht sei bereits abgeschlossen.
Österreich soll die Frage der staatlichen Zugehörigkeit Südtirols als legitime politische Fragestellung anerkennen und eine freie demokratische Willensentscheidung unterstützen.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) wirft der Regierung vor, in der Südtirolpolitik nur leere Versprechungen zu machen. Er fordert echte Taten beim Schutz deutscher Schulen, der Anerkennung von Freiheitskämpfern und dem Selbstbestimmungsrecht.
Dominik Oberhofer (NEOS) kritisiert die FPÖ für deren einseitige Forderung nach Minderheitenschutz in Südtirol. Er fordert stattdessen einen konsequenten Schutz aller sprachlichen Minderheiten in Österreich und betont, dass kulturelle Vielfalt die Stabilität Europas stärkt.
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