Prüfung einer möglichen Schließung des Imam‑Ali‑Zentrums in Wien
abgestimmt am
23.04.2026
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob das Imam‑Ali‑Zentrum in Wien wegen vermuteter Verbindungen zum iranischen Regime und extremistischer Aktivitäten geschlossen oder verboten werden sollte. Er beruft sich dabei auf Gewalttaten bei einer Gedenkveranstaltung, den Verfassungsschutzbericht 2023 sowie die Aufnahme der IRGC in die EU‑Terrorliste.
einfache MehrheitXXVIII23.04.2026
Entschließung
Religion
Vereinsleben
Versammlungsfreiheit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt eine Prüfung, ob das Imam‑Ali‑Zentrum wegen möglicher extremistischer Verbindungen geschlossen oder verboten werden soll.
Gewalttaten bei einer Gedenkveranstaltung für den iranischen Revolutionsführer Khamenei haben die Sicherheitslage verschärft.
Der Verfassungsschutzbericht 2023 weist auf mögliche Nutzung des Zentrums durch Hisbollah‑Netzwerke und den iranischen Nachrichtendienst hin.
Die Aufnahme der IRGC in die EU‑Terrorliste schafft eine neue rechtliche Basis für mögliche Sanktionen gegen das Zentrum.
Gernot Darmann unterstützt den Antrag der Grünen zur Überprüfung oder Schließung des Imam-Ali-Zentrums aufgrund mutmaßlicher islamistischer Aktivitäten. Er kritisiert scharf, dass das Innenministerium trotz fragwürdiger Finanzierungen und offensichtlicher Verfassungsverstöße nicht von sich aus handelt, um die notwendige Prüfung einzuleiten.
Andreas Minnich spricht sich für eine Prüfung der Schließung des Imam-Ali-Zentrums in Wien aus. Er verweist auf Berichte über Überwachung und politische Radikalisierung, die österreichische Grundwerte gefährden könnten.
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.