Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine umfassende Reform des medizinischen Begutachtungswesens im Sozialversicherungssystem. Kernpunkte sind die Schaffung einer gemeinsamen Begutachtungsstelle, eines Qualitätssicherungs‑Beirats und einer verbindlichen Sechs‑Monats‑Entscheidungsfrist sowie kurzfristige Maßnahmen zur Transparenz und Qualifikation.einfache Mehrheit XXVIII 28.04.2026
Entschließung
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Einrichtung einer gemeinsamen Begutachtungsstelle für alle gesundheitsrelevanten Prüfungen im Sozialversicherungs‑ und AMS‑Bereich.
- Aufbau eines fachlichen Prüf‑ und Qualitätssicherungsbeirates mit Vertretern aller betroffenen Institutionen.
- Einführung einer verbindlichen Entscheidungsfrist von sechs Monaten für Anträge, die eine medizinische Begutachtung erfordern.
- Kurzfristige Evaluierung der bestehenden Begutachtungsprozesse unter Einbeziehung aller betroffenen Akteur*innen.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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