Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Bundesministerium für Arbeit und das Finanzministerium ein zentrales Berechnungstool entwickeln, das die Einkommenssituation von Menschen mit Behinderung in inklusiven Arbeitsprojekten abbildet, um finanzielle Nachteile zu verhindern.einfache Mehrheit XXVIII 09.09.2026
Entschließung
Einkommen
Mensch mit Behinderung
Beschäftigung und Arbeitsbedingungen
Verwaltung und Entlohnung des Personals
Schwerpunkte
- Ein seit der letzten Legislaturperiode laufendes Pilotprojekt fördert inklusive Arbeitsmarktprojekte in acht Bundesländern.
- Die Einkommenssituation von Menschen mit Behinderung muss individuell geprüft werden, weil Sozialhilfegesetze in den Bundesländern unterschiedlich sind.
- Einige Träger haben bereits eigene Berechnungstools entwickelt, aber nicht alle Bundesländer verfügen über ein solches Werkzeug.
- Der Antrag fordert das BMASGPK und das BMF auf, innerhalb von sechs Monaten ein zentrales Berechnungstool zu erarbeiten.
Dokumente (PDFs)
Relevante Medienberichte
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