Gewaltbereiten Frauenhass auf extremistische Verbindungen prüfen
abgestimmt am
23.04.2026
Zusammenfassung
Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, Gewaltbereitschaft im Frauenhass auf extremistische Verbindungen zu prüfen und ein Lagebild zu erstellen; zudem soll das Justizministerium untersuchen, ob solche Taten als Terrorismus eingestuft werden können.
einfache MehrheitXXVIII23.04.2026
Entschließung
Frau
Gleichbehandlung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
Die Bundesregierung soll untersuchen, inwiefern Gewaltbereitschaft im Frauenhass mit extremistischen Strömungen zusammenhängt.
Ein aktuelles Lagebild zum demokratiegefährdenden Frauenhass, besonders gegen Politikerinnen, soll erstellt werden.
Das Justizministerium soll prüfen, ob frauenfeindlich motivierte Morde und schwere Gewalttaten als Terrorismus im Strafrecht berücksichtigt werden können.
Michael Schilchegger (FPÖ) lehnt einen Antrag der Regierungsparteien ab, der Verbindungen zwischen Frauenhass und Extremismus sowie die strafrechtliche Behandlung von Gewalt gegen Frauen prüfen soll. Er argumentiert, dass die Zusammenhänge offensichtlich seien und rechtliche Verschärfungen bereits gesetzlich geregelt sind.
Die Rednerin warnt vor der Radikalisierung in der 'Manosphere' und dem damit verbundenen Hass auf Frauen, der die Demokratie gefährdet. Zudem erklärt sie die schwierigen Sparentscheidungen im Bereich der Beratungsstellen wie Zara aufgrund allgemeiner Haushaltsbeschränkungen.
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